Danke für den Solidaritätspreis 1. Mai 2016!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen Freunde, liebe Unverfrorene
Nicht nur das Wetter bringt uns heute zum Frieren. Der neoliberale Wind mit allen unsozialen, populistischen Strömungen dringen durch unser gesellschaftliches Leben hindurch und lassen uns erschaudern.
Umso mehr freut und erwärmt mich dieser Solidaritätspreis zum heutigen 1. Mai!
Im Namen von „Biel für alle – Bienne pour tous“ bedanke ich mich bei der Unia ganz herzlich für diesen Preis.
Der Solidaritätspreis zeigt schon in seinem Namen, dass die Solidarität das Entscheidende ist – und nicht die Person. In der Sache der Solidarität stehen gerade nicht Einzelpersonen, die sich und ihre Eigeninteressen in den Vordergrund stellen, sondern es geht um Menschen, die gemeinsam für ihre Anliegen kämpfen. Die Solidarität ist ja auch das grundlegende Prinzip der Gewerkschaft, aber auch ganz allgemein der Gesellschaft. Das, was uns als Menschen, als Gesellschaft und auch als Wirtschaft weiterbringt, ist das Gemeinschaftliche und nicht das Egoistische.
Deshalb geht dieser Solidaritätspreis nicht an Fritz Freuler, sondern an «Biel für alle – Bienne pour tous». Ich stehe hier nur als Stellvertreter einer Bewegung, die in den letzten Jahren tatsächlich Grosses geleistet hat.
Als der linksdominierte Gemeinderat Ende 2013 unter dem Druck der bürgerlichen Stadtratsmehrheit fürs Jahr 2014 ein Abbaubudget vorlegte, um die öffentlichen Leistungen weiter auszudünnen, organisierten Institutionen aus dem Sozial- und Jugendbereich zusammen mit dem Dachverband Soziale Institutionen, DSI den Widerstand.
Wichtigste Kraft in dieser ersten Mobilisierung vor Ort waren die Leute von „Bienne bouge“ rund ums AJZ, dem die Subventionen durch den Kanton entzogen und von der Stadt nicht aufgefangen werden sollten. Während der Budgetdebatten im Stadtrat protestierten Hunderte von Engagierten vor dem Parlamentsgebäude gegen den Abbau im Service Public. Auch der Auftritt der in Frage gestellten Gassenküche – Essen für die Armen – , der in der Bevölkerung beliebte Tierschutzverein und der Seniorenrat der Pro Senectute führten Menschen für ein gemeinsames Ziel zusammen.
Im März 2014 sprach sich das Stimmvolk in einer Abstimmung schliesslich für ein Budget aus, worin etliche Kürzungen aus dem Abbau-Budget von Gemeinderat und Stadtrat wieder rückgängig gemacht wurden. Ein erster Erfolg also für die Organisationen, die für den Erhalt wichtiger öffentlicher Leistungen gekämpft haben. Keine Chance hatte im Stichentscheid der Varianten jedoch eine kleine Steuererhöhung. Es schien so, als liessen sich Steuersenkungen, die einmal gewährt wurden, kaum mehr rückgängig machen.
Das änderte sich nun am 3. April 2016, erneut nach einer breiten Mobilisierung durch «Biel für alle». Nach Steuersenkungen und Reformen, die der Stadt Biel ein Loch in der Kasse bescherten, hat jetzt das Stimmvolk Ja gesagt zu einer moderaten Steuererhöhung, um wichtige Dienstleistungen in dieser Stadt zu erhalten und Investitionen wie zum Beispiel in Schulhäuser tätigen zu können. Das Ja zum Budget ist ein Ja zu einer vielfältigen, sozialen und kulturellen Stadt. Es ist aber auch ein Ja zu guten Arbeitsbedingungen für das städtische Personal und damit gegen den zunehmenden Leistungsdruck in der gesamten Arbeitswelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unverfrorene
Der kalte, neoliberale Wind bläst. Es gibt noch viel zu tun. Wir wollen im Juni die Abstimmung für die Renovation des Palace gewinnen. Danach um den Erhalt der Leistungen des Orchesters und des Neuen Museums Biel. Hier geht es um unsere Solidarität mit den Kulturschaffenden, konkret auch um die Anstellungsverhältnisse der Musikerinnen und Musiker.
Und es wird weiter gehen um den Erhalt von Sozialleistungen für die schwächsten Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt verloren haben oder von ihrem Lohn nicht leben können.
Im Namen von «Biel für alle», aber auch im Namen von allen Bielerinnen und Bielern, die das bürgerliche Abbaubudget verhindert haben, bedanke ich mich für den Solidaritätspreis, der an eine Bewegung verliehen wurde, wie ich sie selber in vierzig Jahren politischen Engagements in Biel selten erleben durfte.
Es lebe der 1. Mai und die Solidarität, schaffen wir eins, zwei, viele Biel für alle!
Fritz Freuler